Die Vereinsstatuten

S T A T U T E N des

„Vereins zur Förderung des Ansehens und Stellenwertes
von Brot, Gebäck, Mehlspeisen und Konditorwaren“

1. Name, Sitz und Tätigkeitsbereich des Vereins

1.1. Der Verein führt den Namen „Verein Österreichische Backkultur“.

1.2. Der Verein hat seinen Sitz in Wien.

1.3. Er erstreckt seine Tätigkeit auf das österreichische Bundesgebiet.

2. Zweck des Vereins
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Förderung des Ansehens und des Stellenwertes von Brot, Gebäck, Mehlspeisen und Konditorwaren. Er strebt an, in der Gesellschaft, insbesondere bei den KonsumentInnen, den Stellenwert der genannten Produktbereiche hervorzuheben und diese ins Zentrum einer umfassenden Ernährungs- und Genusskultur zu stellen. Dabei sollen alle Ausbildungs-, Produktions-, Vertriebs- und Vermarktungsstufen eingebunden werden.

3. Tätigkeiten, die zur Verwirklichung des Vereinszweckes vorgesehen sind
Der beabsichtigte Vereinszweck soll durch folgende Tätigkeiten verwirklicht werden:

3.1. Ideelle Tätigkeiten
Abhaltung von Zusammenkünften, Veranstaltungen, Vorträgen, Versammlungen, die Entwicklung, Förderung und Durchführung eines mehrstufigen Ausbildungsprogrammes sowie die Bewusstseinsbildung bei der Bevölkerung, insbesondere bei Personen aus Gastronomie, Hotellerie, Handel, Produktion, Rohstoffanbau und Bildung.

3.2. Materielle Tätigkeiten
– Beitrittsgebühr und Mitgliedsbeiträge
– Erträge aus Vereinsveranstaltungen
– Spenden, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen

4. Arten der Mitgliedschaft
Die Mitglieder des Vereines gliedern sich in

4.1. ordentliche Mitglieder, das sind solche, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen.

4.2. außerordentliche Mitglieder, das sind solche, die die Vereinstätigkeit durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages fördern.

4.3. Ehrenmitglieder, das sind Personen, die hierzu durch die Generalversammlung wegen ihrer besonderen Verdienste um den Verein ernannt werden.

5. Erwerb der Mitgliedschaft

5.1. Mitglieder des Vereins können alle natürlichen, juristischen Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden.

5.2. Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand endgültig. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

5.3. Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern durch die Proponenten, im Falle eines bereits bestellten Vorstandes durch diesen. Die Mitgliedschaft wird erst mit Konstituierung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die Aufnahme ordentlicher und außerordentlicher Mitglieder bis dahin durch die Gründer des Vereins.

5.4. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.

6. Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt, Streichung oder Ausschluss.

6.1. Der Austritt kann nur zum 1. eines Quartals erfolgen und muss dem Vorstand mind. 4 Wochen vorher schriftlich angezeigt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.

6.2. Die Streichung eines Mitgliedes kann der Vorstand schriftlich vornehmen, wenn dieses trotz zweimaliger Mahnung länger als einen Monat ab der zweiten Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung bereits fällig gewordener Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.

6.3. Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die Generalversammlung zulässig. Bis zur Entscheidung ruhen die Mitgliedsrechte.

6.4. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den unter Pkt. 6.3. genannten Gründen von der Generalversammlung beschlossen werden.

7. Rechte und Pflichten der Mitglieder

7.1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Versammlungen und Veranstaltungen des Vereins – ausgenommen an Tagungen, Veranstaltungen bzw. Treffen von Fachausschüssen, an denen nur die Mitglieder des jeweiligen Fachausschusses teilnahmeberechtigt sind – teilzunehmen.

7.2. Sofern die Mitgliedsrechte nicht ruhend gestellt sind, ist jedes Mitglied berechtigt, unter Einhaltung allfälliger festgelegter Verwendungsbedingungen die im Eigentum des Vereins stehende Marken zu verwenden.

7.3. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.

7.4. Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.

7.5. Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.

7.6. Die Mitglieder haben das Recht, in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit des Vereins und über die finanzielle Gebarung informiert zu werden. Wenn es mindestens ein Zehntel der Mitglieder unter Angabe von Gründen schriftlich verlangt, ist der Vorstand verpflichtet, jedes dieser Mitglieder auch außerhalb der Generalversammlung – und zwar binnen vier Wochen ab dem Einlangen des Verlangens – entsprechend zu informieren.

7.7. Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.

7.8. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, worunter das Ansehen und der Zweck des Vereines leiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Sie sind zur pünktlichen Bezahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

8. Vereinsorgane

Die Organe des Vereins sind

8.1. Die Generalversammlung

8.2. Der Vorstand

8.3. Die Rechnungsprüfer

8.4. Die Fachausschüsse

8.5. Das Schiedsgericht

9. Die Generalversammlung

9.1. Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet alljährlich statt.

9.2. Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf
a) Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung
b) schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder
c) Verlangen der Rechnungsprüfer
d) Beschluss der Rechnungsprüfer
binnen zwei Monaten nach Einlangen des Antrages auf Einberufung beim Vorstand statt.

9.3. Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand oder durch die Rechnungsprüfer.

9.4. Anträge zu Tagesordnungspunkten sind mindestens eine Woche vor dem Termin der Generalversammlung einlangend beim Vorstand schriftlich einzureichen.

9.5. Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

9.6. Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig. Ein anwesendes Mitglied darf nur ein Stimmrecht übertragen erhalten.

9.7. Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet die Generalversammlung 30 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist.

9.8. Wahlen und Beschlussfassungen erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen die Statuten des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen der qualifizierten Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

9.9. Den Vorsitz in der Generalversammlung fährt der Präsident, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so fährt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

10. Aufgaben der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

10.1. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses unter Entbindung der Rechnungsprüfer,

10.2. Beschlussfassung über den Voranschlag,

10.3. Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer,

10.4. Entlastung des Vorstandes,

10.5. Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge,

10.6. Entscheidung über Berufungen gegen Ausschlüsse von der Mitgliedschaft,

10.7. Beschlussfassung über Statutenänderung und die freiwillige Auflösung des Vereins,

10.8. Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft,

10.9. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

11. Der Vorstand

11.1. Der Vorstand besteht aus 6 Mitgliedern und zwar dem:

a) Präsidenten und dessen Stellvertreter,
b) Schriftführer und dessen Stellvertreter,
c) Kassier und dessen Stellvertreter.

11.2. Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt drei Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Eine Wiederwahl ist zulässig.

11.3. Der Vorstand hat das Recht, bei Ausscheiden eines gewählten Vorstandsmitgliedes an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist.

11.4. Der Vorstand wird vom Präsidenten bzw. dessen Stellvertretern schriftlich oder mündlich einberufen.

11.5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.

11.6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

11.7. Den Vorsitz führt der Präsident, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied.

11.8. Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung oder Rücktritt.

11.9. Die Generalversammlung kann den gesamten Vorstand oder einzelne Mitglieder des Vorstandes aus wichtigen Gründen ihrer Funktion entheben.
Wichtige Gründe sind: a) Die in Pkt. 6.3. angeführten Gründe, b) Pflichtverletzungen in Bezug auf den Aufgabenkreis gem. Pkt. 12.

11.10. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt des gesamten Vorstandes wird erst mit der Wahl des neuen Vorstandes wirksam; in diesem Falle hat der Vorstand, abhängig vom Zeitpunkt der Rücktrittserklärung, eine außerordentliche oder die ordentliche Generalversammlung einzuberufen.

12. Aufgaben des Vorstandes

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

12.1. Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses,

12.2. Vorbereitung und Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlung,

12.3. Verwaltung des Vereinsvermögens,

12.4. Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss,

12.5. Aufnahme, Ausschluss und Streichung von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern,

12.6. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereines,

12.7. Einsetzung von Fachausschüssen.

13. Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

13.1. Der Präsident oder sein Stellvertreter vertritt den Verein nach außen.

13.2. Im Innenverhältnis gilt folgendes:
Der Präsident führt den Vorsitz in der Generalversammlung und in den Vorstandssitzungen. Bei Gefahr in Verzug ist er berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbstständig Anordnungen zu treffen, diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

Der Schriftführer hat den Präsidenten bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützten. Ihm obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Vorstandes.

Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.

Die Stellvertreter des Präsidenten, des Schriftführers oder des Kassiers dürfen nur tätig werden, wenn der Präsident, der Schriftführer oder der Kassier verhindert sind; die Wirksamkeit von Vertretungshandlungen wird dadurch aber nicht berührt. Der Schriftführer unterstützt den Präsidenten bei der Führung der Vereinsgeschäfte.

14. Die Rechnungsprüfer

14.1. Die beiden Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung für die Funktionsdauer des Vorstandes gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.

14.2. Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.

14.3. Im übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen der Punkte 11.2., 11.8., 11.9. a, 11.10. sinngemäß.

15. Die Fachausschüsse

Der Vorstand kann zur Förderung und Verwirklichung des Vereinszweckes und der Vereinsziele Fachausschüsse einsetzen.

Jeder Fachausschuss besteht aus mindestens drei und höchstens acht Mitgliedern. Jeder Fachausschuss wählt aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden.

Für die Beschlussfassung und den Vorsitz im Fachausschuss gelten die Punkte 11.5. bis 9.7. sinngemäß.

Der Vorstand kann jederzeit den gesamten Fachausschuss oder einzelne Mitglieder des Fachausschusses ihrer Funktion entheben.

Zu Fachausschussmitgliedern können nur Vereinsmitglieder ernannt werden.

16. Das Schiedsgericht:

In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht.

Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf ordentlichen Mitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von zwei Wochen dem Vorstand zwei ordentliche Schiedsrichter namhaft macht.

Die so namhaft gemachten Schiedsrichter wählen mit Stimmenmehrheit ein fünftes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.

Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

17. Auflösung des Vereines

Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit der in Punkt 9.8. der Statuten festgehaltenen Stimmenmehrheit beschlossen werden.

Der letzte Vereinsvorstand muss die freiwillige Auflösung der Vereinsbehörde schriftlich anzeigen.

Das im Falle der freiwilligen Auflösung oder bei Wegfall des Vereinszweckes allenfalls vorhandene Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt.